TLM / vts Event
Hospitalstraße 13 - 16
02826 Görlitz

Vertretungsberechtiger Inhaber: Jesco Huhle

Telefon: 03581 / 3850 - 0
Fax: 03581 / 3850 - 25

Registergericht: Amtsgericht Görlitz
Registernummer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: 207/234/03090 G2203
Inhaltlich Verantwortlich:  vts Event, Hospitalstraße 13 - 16, 02826 Görlitz

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Fotos: TLM / vts Event

Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Gern können Sie uns per Email anschreiben.

Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

Disclaimer – rechtliche Hinweise

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Datenschutzinformation

Zum sorgsamen Schutz Ihrer Privatsphäre und zur umfassenden Vertraulichkeit im Umgang mit Ihren Daten einige Hinweise:

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortliche Stelle ist die vts Event, 002826 Görlitz (Kontaktdaten im Impressum).

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Vorrangig werden personenbezogene Daten verarbeitet, die im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. der Geschäftsbeziehung direkt bei Ihnen erhoben werden. Zudem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die – soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist – von Kunden, Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise übermittelt wurden. Weiterhin werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. öffentlichen Verzeichnissen und Registern, Presse, Medien) stammen, im Rahmen des rechtlich zulässigen verarbeitet. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort) und Authentifikationsdaten (z. B. Unterschrift). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten, Daten aus der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Ansprechpartner und gesetzliche Vertreter von Kunden, Umsatzdaten, Handels- und Geschäftsbriefe, Gutachten etc.), Werbe- und Vertriebsdaten, Vertrags- und Dokumentationsdaten, Zahlungsverkehrsdaten (Kontonummer, Bankverbindung), Kommunikationsdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf folgenden rechtlichen Grundlagen bzw. zu folgenden Zwecken verarbeitet:

a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen, zur Durchführung von Aufträgen im Rahmen des Interimsmanagements sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Veranstaltungsbetriebes erforderlichen Tätigkeiten.

Die Zwecke der Datenverarbeitung dienen in erster Linie zur Durchführung von konkreten Dienstleistungen und damit zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten bzw. zur Anbahnung und Durchführung solcher Verträge.

b) Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO)

Soweit erforderlich, werden Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet. Dies ist insbesondere bei den folgenden Fallgruppen gegeben:

- Werbung, soweit sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben;

- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;

- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs;

- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten;

- Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts;

- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO)

Soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten an Dritte) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO)

Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen. Die Verarbeitung kann in diesem Zusammenhang zur Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen (z. B. Handelsrecht, Steuergesetze, etc.) vorgenommen werden und geschieht ausschließlich auf Grundlage dieser Vorschriften.

4. Wer bekommt meine Daten?

Im Hinblick auf die Datenweitergabe ist zu beachten, dass Ihre Daten nur weitergeben werden, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Übermittlung bzw. Weitergabe befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

• Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzamt, Aufsichtsbehörden, Gerichte etc.) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung bzw. zur Auftragsdurchführung.

• Unternehmen bzw. Rechtsanwaltskanzleien, an die zur Durchführung der Geschäftsbeziehung bzw. zur Auftragserfüllung personenbezogene Daten übermittelt werden.

• Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) oder Dienstleister. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing und Anschriftenermittlung.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, werden personenbezogene Daten verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Kundenbeziehung bzw. für die Durchführung von Dienstleistungen bzw. zur Zweckerreichung erforderlich ist.

Darüber hinaus gelten verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach Handels- und Steuerrecht in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

8. Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

10.   Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung (Scoring) genutzt?

Ihre Daten werden weder für Profiling noch Scoring verwendet.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 lit. f) der Datenschutz-Grundverordnung (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

In Einzelfällen werden Ihre personenbezogenen Daten zur Direktwerbung verarbeitet. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

vts Event
Datenschutzbeauftragter
Hospitalstraße 13 - 16
02826 Görlitz

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Kontakt Datenschutz
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie Auskünfte, Widersprüche, Berichtigungs- und Löschungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit per E-Mail: datenschutz(at)vts-event.de oder per Brief an: vts Event, Hospitalstraße 13 -16 in 02826 Görlitz senden.

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 https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info(at)vts-event.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen von vts Event
(nachfolgend auch „die Verwenderin“ genannt)

§1 Allgemeines und Geltungsbereich Gegenstand

1. Die Firma vts Event ist ein Full-Service-Anbieter für Veranstaltungstechnik und Veranstaltungsproduktion. Die nachstehenden AGB sind Bestandteil der zwischen ihr und dem Kunden geschlossenen Verträge. Sie richten sich insoweit ausschließlich an den gewerblichen Kunden bzw. Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, vts Event erkennt diese vollständig oder teilweise ausdrücklich an.
3. Die nachstehenden AGB von vts Event gelten insbesondere auch dann, wenn bei entgegenstehenden oder abweichenden AGB des Kunden dieser Leistungen von vts Event insoweit vorbehaltlos in Anspruch bzw. entgegen nimmt.

§2. Leistungsumfang

Die von der Verwenderin geschuldete Leistung bestimmt sich ausschließlich nach dem geschlossenen Vertrag und der ergänzenden Bestimmungen in den nachfolgenden AGB.

§3. Kundendaten

1. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses und in den Fällen des Satzes 2 darf die Verwenderin die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen speichern und nutzen. Die Verwenderin ist auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial der Verwenderin einverstanden.
2. Inhalte von elektronischen Datenträgern oder sonstige Daten, die der Verwenderin für die Zwecke des jeweiligen Auftrags zur Verfügung gestellt werden, um diese zu reproduzieren, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen werden von der Verwenderin unverzüglich nach Beendigung des Auftrages von den Datenträgern der Verwenderin gelöscht. Eine Archivierung findet nur statt, wenn diese vor der Veranstaltung, schriftlich durch den Kunden beauftragt wurde.

§4. Zahlung und Zurückbehaltung

1. Haben die Parteien vereinbart, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt von Seiten des Kunden eine An- bzw. Vorauszahlung zu erfolgen hat, so ist die Verwenderin berechtigt, bei Ausbleiben derselben an der ihr obliegenden Leistung vollständig ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erbringung der Anzahlung auszuüben.
2. Weiter ist die Verwenderin berechtigt, bei Ausbleiben der Anzahlung und einer Verzugslage von mehr als 10 Kalendertagen die Leistungserbringung in Gänze davon abhängig zu machen, dass über die ursprünglich vereinbarte Anzahlung hinaus die gesamte vereinbarte Gegenleistung gezahlt oder insoweit Sicherheit geleistet wird.
 

§5. Gebrauchsüberlassung

1. Dem Kunden trifft die Obliegenheit nach Übernahme des Vertragsgegenstandes diesen zu prüfen und erkennbare Mängel sofort, vornehmlich schriftlich, gegenüber der Verwenderin anzuzeigen. Gleiches gilt für Mängel, welche im Laufe des Vertragsverhältnisses auftreten. Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Mängelanzeige, so kann er deswegen weder die Gegenleistung mindern, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Unberührt bleiben Ansprüche gemäß §7.
2. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, welche am Leistungsgegenstand der Verwenderin und/oder Eigentum und Vermögen Dritter dadurch entstehen, dass eine Mängelanzeige schuldhaft nicht oder verspätet übermittelt worden ist.
3. Der Kunde übernimmt ab Übernahme bis zur ordnungsgemäßen Rücknahme die Verkehrssicherungspflichten am Vertragsgegenstand. Wird die Verwenderin für Schäden an Rechtsgütern Dritter während der Zeit der Gebrauchsüberlassung gleichwohl wirksam in Anspruch genommen, wird sie insoweit vom Kunden, soweit nicht ein eigenes Verschulden der Verwenderin gegeben ist, schadlos gestellt.

§6. Mitwirkung / Leistungsort

1. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Ort, an welchem die Leistung von der Verwenderin vertragsgemäß zu erbringen ist, entsprechende Eignung aufweist. Darüber hinaus ist es auch Aufgabe des Kunden ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen und/oder vergleichbare Auflagen von dritter Seite auf eigene Kosten einzuholen.
2. Kann die Leistung von der Verwenderin am gewünschten Ort nur mit zusätzlichen Aufwand, welcher nicht Gegenstand des Vertrages ist, erbracht werden, so kann die Verwenderin den zusätzlichen Aufwand dokumentieren und gegenüber dem Kunden berechnen. Die Verwenderin wird im Vorfeld unter Hinweis auf diese Klausel den Kunden über die Mangelhaftigkeit des Leistungsortes in Kenntnis setzen und das voraussichtliche Aufwandsvolumen beziffern.
3. Mit Ablauf einer evtl. fest vereinbarten Vertragslaufzeit und insoweit dann unberechtigter Weiternutzung durch den Kunden, tritt eine Vertragsverlängerung nicht ein. Gleichwohl schuldet der Kunde für die vertragswidrig genutzte Zeit Nutzungsentschädigung auf Basis der Preisgestaltung im Vertrag.
4. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Verwenderin bei dem Abbau/Entfernung des Leistungsgegenstandes be- oder verhindert. Ein Zurückbehaltungsrecht diesbezüglich steht dem Kunden nicht zu, es sei denn dieses kann aufgrund einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung begründet werden.
5. In den Fällen der Ziffern 4 und 5 bleibt ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz der Verwenderin gegenüber dem Kunden unberührt.

§7. Vorzeitige Vertragsbeendigung / Nicht- Abrufen der Leistung

1. Der Vertrag kann vorzeitig nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
2. Wird seitens des Kunden eine Kündigung ausgesprochen, für welche die Verwenderin keinen von ihr zu vertretenen Anlass gesetzt hat, so bleibt der Kunde verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu zahlen; gleiches gilt im Falle, dass der Kunde die Leistung nicht abruft bzw. die Leistungserbringung durch fehlende Mitwirkung, jeweils nach angemessener Fristsetzung verhindert.
3. In beiden Fällen hat sich die Verwenderin ersparte Aufwendungen oder anderweitige Vorteile anrechnen zu lassen.
 

§8. Gewährleistung durch vts Event

1. Tritt an der Leistung, welche die Verwenderin zu erbringen hat, ein Mangel auf, so ist die Verwenderin ungeachtet der Regelung in §4 verpflichtet, diesen nach entsprechender Anzeige auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Mängelanzeige an die Verwenderin soll zum Zwecke der Dokumentation schriftlich erfolgen.
2. Kommt die Verwenderin in angemessener Zeit der Mängelbeseitigung nicht nach, so kann der Kunde weitergehende Rechte diesbezüglich erst geltend machen, wenn eine entsprechende schriftliche oder per Telefax erfolgte Aufforderung mit angemessener Fristsetzung gegenüber der Verwenderin fruchtlos verstrichen ist.

§9. Haftungsbegrenzung

1. Die Verwenderin haftet für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei eigenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie für Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, sofern die Verwenderin, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen lediglich einfache Fahrlässigkeit trifft. Die vorstehende Beschränkung gilt dann nicht, wenn von Seiten der Verwenderin gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen worden ist.
3. Schadenersatzansprüche gegenüber der Verwenderin gemäß §2 verjähren sechs Monate nach Anspruchsentstehung.

§10. Haftungsausschluss

Sind im Vertrag feste Leistungszeiten bzw. ein fester Leistungszeitraum vereinbart und kann die Verwenderin die Termine aufgrund nicht von ihr zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Arbeitskampf, Unwetter o.ä. nicht einhalten, so trifft die Verwenderin keine Haftung insoweit.

§11 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für jeden Verlust, Schaden und Verschlechterung des Leistungsgegenstandes soweit ihm Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last fällt.
2. Ansprüche wegen Verschlechterung und/ oder Untergang des überlassenen Gegenstandes verjähren, soweit das Gesetz keine längere Frist vorsieht, nach einem Jahr, gerechnet ab Übergabe des Gegenstandes an die Verwenderin.
3. Der Kunde verpflichtet sich, für die Zeit der vertraglichen Inanspruchnahme der Leistung einschließlich einer verlängerten Inanspruchnahme gemäß §5 Ziffer 3 eine Sachversicherung auf Zeitwert-Basis abzuschließen, welche den Leistungsgegenstand gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Schäden durch Vandalismus, Untergang, insbesondere durch Elementarschäden abdeckt. Die Kosten gehen hierbei zu Lasten des Kunden.
4. Die Verwenderin ist berechtigt, die Leistungserbringung von einem entsprechenden Versicherungsnachweis abhängig zu machen.
 

§12. Ergänzende Bedingungen bei Kaufverträgen

Ist Gegenstand des Vertrages zwischen der Verwenderin und dem Kunden der Erwerb von Gegenständen, gelten zusätzlich die nachstehenden Regelungen.
1. Das Eigentum am Kaufgegenstand verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei der SAM PRODUCTION GmbH. Im Falle, dass der Kunde den Gegenstand weiterveräußert, tritt er den ihm zustehenden Kaufpreisanspruch hiermit an die Verwenderin ab. Die Verwenderin nimmt die Abtretung an und ist darüber hinaus berechtigt nach Eintritt einer Verzugslage die Abtretung offen zu legen.
2. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um einen gebrauchten Artikel, so erfolgt die Veräußerung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung; unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und Arglist.
3. Handelt es sich um eine neue Sache, beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate und bestimmt sich inhaltlich nach Erfüllung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Die Haftungsbegrenzungen gemäß §8 und §9 gelten gleichermaßen.

§13. Ergänzende Bedingungen bei Mietverträgen

Ist Gegenstand des Vertrages zwischen der Verwenderin und dem Kunden die entgeltliche Überlassung von Gegenständen ohne Dienst- oder Werkleistung, gelten zusätzlich die nachstehenden Regelungen.
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde auf eigene Kosten die Mietsache bei der Verwenderin abzuholen und nach Nutzungsende dorthin zu verbringen.
2. Den Kunden trifft die ausschließliche Verkehrssicherungspflicht für die Mietsache.
3. Die Haftungsbegrenzungen gemäß §8 und §9 gelten gleichermaßen.
4. Ansprüche wegen Verschlechterung und/oder Untergang des überlassenen Gegenstandes verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab Übergabe des Gegenstandes an die Verwenderin.

§14. Gerichtsstand

1. Als Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen bzw. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag vereinbaren die Parteien als Unternehmer im Sinne von §14 BGB bzw. Kaufleute im Sinne des HGB nach § 38 ZPO, soweit zulässig, Görlitz.
2. Der geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§15. Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine Klausel in Gänze oder zum Teil unwirksam sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages bzw. die Einbeziehung der übrigen AGB nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine solche treten, welche dem Geist der ursprünglichen Klausel in Verbindung mit dem Geist des Vertrages am nächsten kommt.

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